1. Betreiber und Geltungsbereich

1.1 Anbieter und daher Vertragspartner der Nutzer von Mediendaten ist die Franke GmbH, Mumpferfährstraße 70, 79713 Bad Säckingen, Deutschland. (im Folgenden als "Franke GmbH" bezeichnet).
1.2. Die nachfolgenden Lizenz- und Copyrightbestimmungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung von geistigem Eigentum der Franke Gruppe (der Franke GmbH, Franke Technology and Trademark AG oder einer Mutter-, Tochter- oder Schwestergesellschaft) und für alle Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer des Dienstes und der Franke GmbH soweit sie nicht in einem schriftlichen Vertrag ausdrücklich anderweitig geregelt ist. Betreffende Mediendaten sind insbesondere Bild, Ton- und Videomaterial, Webseiteninhalt und Software.

2. Nutzung und Registrierung

2.1 Durch die Nutzung der Mediendaten akzeptiert der Nutzer die folgenden Lizenz- und Copyrightbestimmungen. Sofern der Nutzer diese nicht akzeptiert, ist er nicht berechtigt, die angebotenen Mediendaten zu nutzen.
2.2 Der Nutzer darf die Mediendaten keinem Dritten zur Nutzung überlassen. Dritte im Sinne dieser Lizenz- und Copyrightbestimmungen sind sämtliche Unternehmen, natürliche und juristische Personen, die nicht für oder im Auftrag der Franke GmbH und nicht entsprechend Ziffer 3 dieser Lizenz- und Copyrightbestimmungen tätig werden. Ausgenommen sind Werbeagenturen, Druckereien oder sonstige Vertragspartner des Nutzers, die für den Nutzer Werbeerzeugnisse herstellen. Verboten ist insbesondere sowohl die entgeltliche als auch die unentgeltliche Überlassung des gesamten Werkes oder Teilen hiervon. Dasselbe gilt für jede Form der unerlaubten Vervielfältigung.

3. Urheber- und Nutzungsrecht, Haftung

3.1 Sämtliches geistiges Eigentum an den Mediendaten verbleiben im Rahmen des geltenden Rechts bei der Franke Gruppe. Die dem Nutzer vorübergehend zur Verfügung gestellten Nutzungsrechte können diesem jederzeit und ohne Angabe von Gründen gemäß nachfolgender Ziffer 6 entzogen werden.
3.2 Die Franke GmbH übernimmt keinerlei Haftung im Zusammenhang mit der Nutzung der zur Verfügung gestellten Daten, insbesondere nicht für Fehler- und Virenfreiheit, für die Farbechtheit und Qualität der Daten, für mögliche Folgen des Downloads und der Nutzung der Mediendaten, insbesondere bezüglich deren Inhalte.
3.3 Die Franke GmbH räumt dem Nutzer ein Nutzungsrecht an den Bildern und den Logos zum Zwecke der Werbung und Verkaufsförderung von Produkten der Franke Home Solutions oder für eine entsprechende Presseberichterstattung für das aktuelle Sortiment eines laufenden Jahres ein. Die Abbildungen dürfen auch im Internet für Werbezwecke, Händler-Homepages oder für sonstige Darstellungen verwendet werden.
Generell muss folgendes berücksichtigt werden:
3.3.1 Der Eigentümer des geistigen Eigentums muss entweder durch das entsprechende Logo oder den Bilduntertitel ausdrücklich und eindeutig genannt werden (Foto/Quelle: Franke Gruppe).
3.3.2 Der Werbetreibende muss sämtliche wettbewerbsrechtlichen Vorschriften einhalten. Für wettbewerbswidriges Verhalten haftet der Nutzer auf Schadensersatz gegenüber Dritten und gegenüber der Franke GmbH. Der Nutzer stellt die Franke GmbH von entsprechenden Schadensersatzforderungen Dritter auf erstes Anfordern hin frei.
3.3.3 Retuschen an Medien sind untersagt und bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Genehmigung der Franke GmbH.
3.3.4 Der Nutzer verpflichtet sich, von jeder Veröffentlichung von Druckmaterial mindestens drei Belegexemplare an die Franke GmbH zu senden und dieser unentgeltlich zu überlassen. Bei Webinhalt ist die Franke GmbH auf die entsprechende Nutzung mit Zugängen und Links hinzuweisen.
3.3.5 Bilder der Franke Gruppe dürfen spätestens bis zur Neuerscheinung eines neuen Produktsortiments, längstens bis zum Januar des nächsten neuen Jahres verwendet werden. Eine Verwendung zu einem späteren Zeitpunkt bedarf der schriftlichen Genehmigung der Franke GmbH.
3.3.6 Jede Verwendung betreffender Mediendaten in potentiell reputationsschädigendem Kontext oder Zusammenhang, der nicht zur direkten Bewerbung von Produkten der Franke Gruppe geeignet erscheint, bedarf zwingend der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Franke GmbH. 

4. Verstoß gegen die Lizenz- und Copyrightbestimmungen

Sofern der Nutzer gegen diese Lizenz- und Copyrightbestimmungen verstößt oder auf andere Art die Interessen der Franke GmbH oder Geschäftspartner schädigt, hat die Franke GmbH das Recht, dem Nutzer mit sofortiger Wirkung die Nutzung der Mediendaten zu untersagen. Der Nutzer haftet für den der Franke GmbH entstandenen Aufwand und Schaden.

5. Datenschutz

Nähere Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit finden sich auf der Internetseite der Franke GmbH oder auf direkte schriftliche Anfrage bei der dort bezeichneten Kontaktstelle oder der Kontaktperson des Nutzers bei der Franke GmbH.

6. Entzug der Nutzungsrechte

Das Recht zur Nutzung endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zwölf Monate nach Überlassung der Mediendaten. Die Nutzung von Mediendaten, die Personendaten nach datenschutzrechtlicher Definition beinhalten, kann mit sofortiger Wirkung entzogen werden und mit einer unmittelbaren Löschungsaufforderung verbunden werden, soweit dies datenschutzrechtlich indiziert ist. Nach Ablauf des Nutzungsrechts ist der Nutzer verpflichtet, sämtliche Nutzungen einzustellen. Für Druckerzeugnisse erhält der Nutzer zum Zeitpunkt der Beendigung der Nutzungsrechte eine Aufbrauchfrist von sechs Monaten.

7. Wirksamkeit dieser Bestimmungen

7.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lizenz- und Copyrightbestimmungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Erfolg und rechtlichen Zweck soweit wie möglich erreicht.
7.2 Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser Lizenz- und Copyrightbestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für den etwaigen Verzicht auf das Erfordernis der Schriftform.
7.3 Die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendbarkeit deutschen Rechts. Gerichtsstand ist das für Bad Säckingen zuständige Amts- und/oder Landgericht.