Allgemeine Lieferbedingungen

für Geschäfte mit Verbrauchern

 

1. Geltungsbereich
Diese Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen, Verträge und Angebote mit bzw. gegenüber Verbrauchern.

2. Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2.2 Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch Lieferung zustande. Vertragsänderungen und Nebenabreden bedürfen unserer Bestätigung in Textform.
2.3 Handelsübliche Abweichungen von Abbildungen, Zeichnungen sowie Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben aus unseren Prospekten, Preis­listen und Katalogen sind zulässig, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorhergesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung vo­raussetzt oder diese als verbindlich bezeichnet worden sind. Dasselbe gilt für Änderungen, die aufgrund von rechtlichen Bestimmungen erfolgen oder die dem technischen Fortschritt dienen, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
2.4 Die Übertragung von Rechten aus diesem Vertrag sowie die Abtretung von Forderungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen Vertragspartners.

3. Lieferzeit und -umfang, Rücktritt
3.1 Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst bei Vorlage aller gegebenenfalls vom Kunden beizubringenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und etwa zu leistender Anzahlungen. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware zum Transport gegeben oder die Versandbereitschaft hergestellt und mitgeteilt ist.
3.2 Bei Änderungen auf Wunsch des Kunden verlängern sich die Lieferfristen in angemessenem Umfang.
3.3 Können wir den vereinbarten Liefertermin aus Hinderungsgründen, die wir nicht zu vertreten haben (Betriebsstörungen, Streik, Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Embargos, Epidemien oder sonstige Fälle höherer Gewalt, Aussperrung, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Ausgangsstoffe, etc.), nicht einhalten, so werden wir den Kunden unverzüglich informieren.
Der Kunde ist in einem solchen Fall zum sofortigen Rücktritt nur dann berechtigt, wenn ihm die Verzögerung der Anlieferung nicht zuzumuten ist oder wenn nicht absehbar ist, dass wir unsere Leistung innerhalb an­gemessener Frist, spätestens innerhalb von 2 Monaten erbringen werden können. Entsprechendes gilt, wenn die Hinderungsgründe nach Ablauf von 2 Monaten seit unserer Mitteilung noch bestehen. Wir selbst können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten, wenn
· nicht absehbar ist, dass wir unsere Leistung innerhalb angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von 2 Monaten, erbringen werden können,
· die Hinderungsgründe für uns nicht schon bei Vertragsschluss erkenn­bar gewesen sind und
· wir bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstat­ten.
Unter den gleichen Voraussetzungen können wir vom Vertrag zurücktre­ten, wenn die Hinderungsgründe nach Ablauf von 2 Monaten seit unserer Mitteilung noch bestehen.
3.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben.
3.5 Teillieferungen sind zulässig, soweit
· die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Be­stimmungszwecks verwendbar ist und
· dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir vereinbaren mit dem Kunden die Übernahme dieser Kosten).

4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Unsere Verkaufspreise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, einschließlich Verpackung. Für den Versand der Bestellung fällt, unab­hängig vom Bestellwert, einmalig eine Versandkostenpauschale in Höhe von 5,-- EUR an. Dies gilt auch, wenn in Ausnahmefällen die Bestellung in mehreren Paketen versandt wird. Die Wahl des Versandwegs bleibt uns überlassen. Mehrkosten, die durch Versandvorschriften des Kunden ent­stehen, gehen zu seinen Lasten.
4.2 Die im Franke-KüchenShop online angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.3 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen ohne Abzug unverzüglich nach Erhalt der Rechnung zu begleichen.
4.4 Der Kunde darf gegen unsere Forderungen ausschließlich mit unbestritte­nen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen oder mit Gegenansprüchen des Kunden, die im Gegenseitigkeitsverhältnis i.S.v. § 320 Abs. 1 BGB zu unserem Anspruch stehen, d.h. der Kunde bleibt bspw. berechtigt, bei einem Mangel der Ware einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises bis zur Beseitigung des Mangels oder der Ersatzlieferung, sofern geschuldet, zurückzuhalten. Wi­derruft der Kunde wirksam den Kaufvertrag, ist er außerdem berechtigt, mit seinen Ansprüchen im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses aufzurechnen.
4.5 Das Zurückbehaltungsrecht des Kunden aus früheren oder anderen Ge­schäften mit uns wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht für das Zurück­behaltungsrecht wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer An­sprüche aus dem zugrunde liegenden Vertrag unser Eigentum.
5.2 Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum muss der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde im Falle der Verletzung der vorstehenden Hinweis- und Mitteilungspflichten.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf seine Kosten ausreichend gegen Beschädigung und Untergang zu versichern.

6. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
6.1 Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Fall eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Wider­rufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Franke GmbH, Mumpferfährstr. 70, 79713 Bad Säckingen, order.fbs@franke.com, Tel. 07761/52-600, Fax: 07761/52-294) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versendeter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Ver­trag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster­widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absen­den.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung Ihre individuelle Auswahl oder Bestimmung maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zu­geschnitten sind.
6.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrück­lich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns, Franke GmbH, Mumpferfährstr. 70, 79713 Bad Sä­ckingen, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktions­weise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

7. Gewährleistung und Garantie
7.1 Wir haften gegenüber unseren Kunden für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
7.2 Wir gewähren unseren Kunden und allen Endkunden zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung, die dem Verbraucher gegenüber seinem jeweiligen Verkäufer zusteht, auf alle Armaturen eine Garantie auf Man­gelfreiheit des Materials und der Verarbeitung für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Auslieferung an den Endkunden. Etwaige Mängel innerhalb der Garantie werden wir nach eigenem Ermessen auf unsere Kosten durch Reparatur oder Lieferung neuer oder generalüberholter Teile an eine vom Endkunden benannte Adresse in Deutschland bzw. Österreich beheben. Sonstige Ansprüche des Endkunden aus der Garantie, insbesondere auf Schadensersatz, gegen uns als Hersteller sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Aus­genommen von der Garantie ist normaler Verschleiß. Die gesetzlichen Rechte des Endkunden gegenüber dem jeweiligen Verkäufer auf Nacher­füllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz im Fall eines Mangels bleiben neben dieser Garantie bestehen. Ansprüche aus dieser Garantie bestehen nur, wenn das Produkt fachgerecht eingebaut und sachgemäß gepflegt wurde, keine Merkmale aufweist, die auf nicht fachgerechte Re­paraturen oder sonstige nicht fachgerechte Eingriffe schließen lassen, und in das Produkt nur von uns autorisiertes Zubehör eingebaut wurde. Ansprüche aus der Garantie bestehen nur bei Vorlage des Kaufbelegs. Ansprüche aus dieser Garantie verjähren innerhalb eines Jahres ab Ent­deckung des Herstellungs- oder Materialfehlers.

8. Eignung der Ware
Der Kunde hat vor Abschluss des Vertrags selbst die Eignung der Ware für die von ihm beabsichtigte Verwendung zu prüfen.

9. Haftung
9.1 Wir haften nicht für die einfach fahrlässige Verletzung anderer als wesent­licher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind diejenigen, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und seine ordnungsgemä­ße Durchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
9.2 Soweit uns kein vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haften wir nur für den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden.
9.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung aus der Garantie gemäß Ziff. 7.2 bestimmt sich abschließend nach den Bestimmungen in Ziff. 7.2. Bei Übernahme etwaiger sonstigen Garantien haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vor­schriften.

10. Urheber- und Eigentumsrechte
10.1 Kostenvoranschläge, Zeichnungen und andere Unterlagen bleiben unser Eigentum und unterliegen unserem Urheberrecht. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zeichnungen und andere Unterlagen sind uns auf Verlangen zurückzugeben. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind sie ohne besondere Aufforderung unverzüglich zurückzusenden.
10.2 Die Benutzung unseres Bildmaterials ist ohne ausdrückliche Vereinba­rung nicht gestattet. Im Einzelfall ist hierüber eine separate Nutzungsver­einbarung zu schließen.

11. Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

12.    Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Abkommens über den internationalen Warenkauf. Wenn der Kunde zum Zeitpunkt seiner Be­stellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

 

Franke GmbH
D-79713 Bad Säckingen
Stand 07/2021

FBS_AGB B2C Stand 2021-07.pdf

AGBs B2C

Allgemeine Lieferbedingungen für Geschäfte mit Verbrauchern